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"Zukunftsprogramm 2025" der SPÖ Burgenland


Eisenstadt, 16.12.2019
Wir setzen uns für eine sozial gerechte Politik ein und dazu gehören faire und gerechte Einkommen.
 
Das "Zukunftsprogramm 2025" der SPÖ Burgenland präsentierten die beiden Landesgeschäftsführer Christian Dax und Roland Fürst nach der Landesparteivorstandssitzung am Montag in Eisenstadt. Darin werden einerseits die Themen Pflege, faire Bezahlung, Bio-Wende und Klimastrategie, Bildung, kluges Wachstum und Ausbau der Infrastruktur konsequent weiterentwickelt, andererseits wird eine moderne, soziale und in die Zukunft gerichtete Politik für die nächsten Generationen angeboten. Einen detaillierten Einblick bei der Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto gab der anwesende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Burgenland Heinz Kulovits.
 
Kulovits nannte die Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto als richtige und wichtige Sozialmaßnahme von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. "10 Euro netto pro Stunde muss jede Arbeit wert sein. Bei einer durchschnittlichen Reinigungskraft bedeutet der Mindestlohn einen Anstieg des Gehalts jährlich um rund 8.000 Euro netto. Außerdem profitiert die burgenländische Wirtschaft vom Mindestlohn, denn jene, die den Mindestlohn bekommen, sind nicht die, die das Mehreinkommen in Aktien anlegen, sondern sind diejenigen, die das Geld zum Leben brauchen, sprich eins zu eins wieder für benötigte Einkäufe verwenden und somit in die Wirtschaft investieren. Abgesehen davon wirkt der Mindestlohn auch gegen Altersarmut, weil diejenigen auch mehr Pension bekommen. Das sollte man alles nicht vergessen und einbeziehen, wenn man denkt, dass der Mindestlohn nicht gerecht ist, denn er ist heutzutage mehr als sozial gerecht", so Kulovits.
 
"Wir setzen uns für eine sozial gerechte Politik ein und dazu gehören faire und gerechte Einkommen. Die Einführung des Mindestlohnes ist für uns erst der Anfang einer breit angelegten Strategie. Wir überlegen derzeit, wie wir einerseits den Mindestlohn für die Unternehmen der Holding und in den Gemeinden ausrollen können und andererseits versuchen wir die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Unternehmungen auch diese Mindestlöhne zahlen können“, erklärt Roland Fürst.
 
Das Zukunftsprogramm 2025 folgt diesen Leitlinien:
Wir sind es unseren Kindern und deren Kindern einfach schuldig, dass wir mehr tun für Klima und Natur. Die burgenländische Energiewende ist ein Erfolgsmodell. Nun muss uns auch die Bio-Wende gelingen.
  • Der Reichtum einer Gesellschaft muss auf alle verteilt werden und nicht nur auf einige Wenige. Wir brauchen daher eine faire Entlohnung für die Menschen, von der jeder mit seiner Familie würdig leben kann.
  • Wir brauchen eine würdevolle Pflege alter Menschen und eine angemessene Behandlung aller Kranken.
  • Wir brauchen Wohnraum, den man sich von ehrlicher Arbeit auch leisten kann. 
  • Wir brauchen die beste Bildung und Fortbildung, damit es für jeden im Burgenland die gleichen Chancen gibt.
  • Und wir brauchen eine öffentliche Infrastruktur, die alle Regionen unseres schönen Landes gleichermaßen zugutekommt.
  • Vor allem aber brauchen wir eine Gesellschaft, in der ein möglichst breiter Mittelstand gut und sicher leben kann. In der die Ärmsten die Hilfe bekommen, die sie in Notlagen brauchen und in der die Reichsten wissen, dass sie dazu ihren Beitrag leisten müssen.
 
ZUKUNFTSPROGRAMM SPÖ BURGENLAND
 
BURGENLAND 2025 – Kurzfassung
 
1. Gute Arbeit und faire Einkommen 
Das Burgenland ist in den letzten Jahren von einem Beschäftigungsrekord zum nächsten geeilt. Mit rund 110.000 unselbständig Beschäftigten gab es noch nie so viele Arbeitsplätze im Burgenland. Diesen positiven Trend wollen wir weiter fortsetzen – mit einer Politik des klugen Wachstums. Zumindest 5.000 Arbeitsplätze mehr bis 2025 sind unser Ziel.
  • Vollbeschäftigung durch kluges Wachstum 
  • Gutes Einkommen für gute Arbeit
  • Aktive Arbeitsmarktpolitik, die der Realität entspricht
  • Mit Information und Orientierung gegen den Fachkräftemangel
  • Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping fortsetzen
  • Verantwortung des öffentlichen Dienstes wahrnehmen
  • Mehr Frauen in Führungspositionen – Mehr Mut zur Selbständigkeit 
  • Entlastung für Pendler
2. Wirtschaft und kluges Wachstum
Burgenlands Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Ein kräftiges Wirtschaftswachstum, Nächtigungsrekorde im Tourismus und ein Rekordstand bei den Beschäftigten sprechen eine starke Sprache. Wir wollen den Weg des klugen Wachstums in den kommenden Jahren weitergehen.
  • Kluges Wachstum im Burgenland vorantreiben
  • Wiedereinführung Handwerker-Bonus
  • Wirtschaftsstandort Burgenland noch attraktiver machen
  • EU-Gelder offensiv für Innovation nutzen
  • Gründer und Start-ups unterstützen
  • Neue Märkte für Burgenlands Landwirtschaft
  • Innovation und Digitalisierung stärken
  • Forschung ausbauen
  • Öffentliche Investitionsquote weiter erhöhen
3. Naturschutz und Klimaschutz
Das Burgenland ist ein wunderschönes Land. Das soll auch so bleiben. Daher stehen wir auch weiterhin für den aufrechten Schutz unserer Naturjuwele – vom Nationalpark Neusiedlersee – Seewinkel im Norden bis zum Naturpark Raab-Örség-Goričko im Süden. Wir setzen uns für eine nachhaltige Bodenverwendung ein und verwehren uns gegen großflächiges Zubetonieren. Wir wollen das Bewusstsein für Natur- und Umweltschutz stärken und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen.
  • Unsere Natur schützen
  • Burgenland zum Bio-Vorzeigeland machen
  • An einem klimafitten Burgenland arbeiten
  • Mobilität klimafreundlicher gestalten
  • Raus aus Öl und Plastik
  • Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energie
  • Absicherung unserer natürlichen Wasser-Ressourcen
4. Bildung und Chancen
Bildung ist ein wertvolles Gut, zu dem alle Menschen in Österreich freien Zugang haben müssen. Vom Kindergarten, der höchsten Maturaquote, der studiengebührenfreien Fachhochschule bis hin zum lebenslangen Lernen, wir setzten auf Bildung und den damit verbundenen Chancen.
  • Der Kindergarten-Besuch im Burgenland bleibt kostenlos 
  • Qualität der Schulbildung im Land weiter steigern
  • Ausbau der Fachhochschule Burgenland
  • Keine Studiengebühren im Burgenland
  • Gründung einer Musik-Universität
  • Die besten Lehrer für unsere Kinder 
  • Mehr Frauen in die Technik bringen
  • Lebenslanges Lernen fördern
5. Gesundheit und Soziales
Kostenloser Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung und eine treffsichere und menschenwürdige Sozialpolitik stehen im Zentrum sozialdemokratischer Politik.
  • Absicherung und Ausbau des Spitalswesens durch den Masterplan Spitäler
  • Neubau des Krankenhauses Oberwart und Neubau eines Spitals im Bezirk Neusiedl
  • Ärztliche Versorgung vor Ort sicherstellen
  • ÄrztInnen von morgen
  • Modellregion für Pflege und Betreuung
  • Arbeitsmarktfaktor Pflege und Betreuung
  • Behindertenbereich neu aufstellen
  • Gesundheit für Mutter & Kind
  • Gesundheits-Prävention ab dem Kindergarten
  • Sozialleistungen treffsicher einsetzen
  • Alleinerziehende stärker unterstützen 
6. Sicherheit und Katastrophenschutz
Wir wollen, dass alle Menschen im Burgenland gut und sicher leben können. Sicherheit, wie wir sie verstehen, ist der Garant für sozialen Zusammenhalt, Frieden und die Freiheit jedes Einzelnen. Sichere Arbeitsplätze, sichere Pensionen, Absicherung im Alter, bei Krankheit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen - all das zählt für uns genauso dazu wie der Schutz vor Gewalt, Kriminalität oder Bedrohungen von außen.
  • Gut und sicher leben für alle
  • Das Burgenland schützen
  • Für Katastrophen gerüstet sein
  • Das Heer als starker Partner
  • Sicherheit vor Ort gewährleisten
  • Moderne Ausrüstung für unsere Einsatzkräfte
  • Mehr Geld bei Katastrophenschäden 
7. Mobilität und Infrastruktur
Die Mobilität vor Ort ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität in unseren Gemeinden. Vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Unterstützung für Pendler bis hin zu den Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, reichen die Themen, die uns gerade in den nächsten Jahren im Burgenland intensiv beschäftigen werden.
  • Breitbandausbau vorantreiben  
  • Ausbau des Bahnverkehrs
  • Verhinderung eines Breitspur-Güterterminals im Nordburgenland
  • Pendler unterstützen, Busverbindungen ausbauen
  • Modernisierung und Sicherheitsausbau des Straßennetzes
  • Regionale Verkehrslösungen mit Bus und Rad forcieren
8. Tourismus und Kulturbetrieb
Im Kampf um Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Gäste wollen wir das Burgenland klar positionieren. Die touristischen und kulturellen Leitbetriebe spielen dabei eine große Rolle und locken zahlreiche Gäste ins Burgenland. Daher bekennen wir uns zur weiteren finanziellen Unterstützung der Leitbetriebe in der Region bzw. zum Verbleib von regionalen Leitbetrieben in der Öffentlichen Hand.
  • Tourismus-Leitbetriebe stärken
  • Tourismus-Infrastruktur stationär und digital weiter ausbauen
  • Touristische Fachkräfte gewinnen
  • Festspiel-Szene stärken
  • Öffentliche Kultureinrichtung für jeden Bezirk schaffen
  • Zeitgenössische Kunst fördern
  • Schwerpunkt junge Kunst
  • Synagoge Kobersdorf/Synagoge Schlaining aufwerten
9. Land zum Leben
Unser Burgenland ist ein gutes Land zum Leben, es steht für leistbares Wohnen in hoher Qualität im ländlichen Raum, der weiterhin gestärkt werden soll. Ein aktives Vereinsleben gehört zur burgenländischen Identität ebenso wie die Toleranz und die Vielfalt.
  • Leistbares Wohnen in hoher Qualität
  • Ländlichen Raum stärken und Dezentralisierung der Verwaltung
  • Vereinsleben fördern
  • Jugend fördern
  • Ältere Generation und neue Technik 
  • Musterbeispiel für Integration in einem kleinen Land mit vielen Nachbarn
  • Volksgruppen stärken
  • Mehr Bewegung im Sport

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