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Wir unterstützen das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“


Eisenstadt, 17.02.2022
Fürst: „Neun von zehn Arbeitslosen befinden sich mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. Das ist eine sozialpolitische Schande! Gleichzeitig ist ein gerechtes Einkommen wichtig, weil sich Leistung lohnen muss, daher fordern wir einen Mindestlohn von 1.700 € netto für ganz Österreich!“
 
Von 2. bis 9. Mai 2022 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" statt. In der Einleitungsphase haben bereits rund 25.000 Menschen das Volksbegehren unterstützt. Hauptforderung ist die Anhebung der Bemessung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Der Proponent des überparteilichen Volksbegehrens, Universitätsprofessor Dr. Emmerich Tálos, präsentierte heute im Burgenland die Anliegen. Unterstützt wird das Volksbegehren auch von der SPÖ Burgenland. „Das Arbeitslosengeld in Österreich ist nicht armutsfest und liegt im internationalen Vergleich am unteren Ende. Die Menschen verlieren beim Verlust des Arbeitsplatzes knapp die Hälfte ihres Einkommens, das ist eine sozialpolitische Schande. Daher ist für die Sozialdemokratie im Burgenland völlig klar, dass wir alle Aktivitäten, wie das gegenständliche Volksbegehren zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, unterstützen“, so der Sozialsprecher und Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Roland Fürst.
 
Damit spricht sich Roland Fürst auch ganz klar gegen die Pläne von Arbeitsminister Kocher aus, das Arbeitslosengeld „degressiv“ zu organisieren. Die SPÖ Burgenland steht einerseits für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und andererseits forciert sie gerechte Löhne, von denen die Menschen leben können. „Durch den rasanten Anstieg von Energiekosten oder Mieten ist es daher dringend notwendig, den burgenländischen Mindestlohn von 1.700 € netto flächendeckend in Österreich umzusetzen, denn 10 € pro Stunde muss jede Arbeit in Österreich wert sein. Leistung muss sich lohnen!“, fordert Fürst. 
 
„Ganz wichtiger Weg von Landeshauptmann Doskozil“
Seit Beginn der Pandemie sind die sozialen Probleme in Österreich enorm gestiegen. In der 2. Republik gab es noch nie so viele Erwerbslose wie im Jahr 2020. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen war noch nie so hoch wie jetzt. Damit einher geht die Armutsgefährdung. 9 von 10 Erwerbslosen leben an der Armutsgrenze. „Unsere Ziele sind erstens, die Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent, zweitens, die Beibehaltung der Zuverdienstmöglichkeit, mit der Arbeitslose bereits einen Fuß in der Erwerbstätigkeit haben, und drittens, keine Änderung der Zumutsbarkeitsbestimmungen, sprich die Vermittelbarkeit darf nicht auf ganz Österreich ausgedehnt werden“, so Professor Tálos und meint weiter: "Gerade in der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie ein soziales und gesellschaftliches Fundament. Daher bitte ich die Burgenländerinnen und Burgenländer das Volksbegehren von 2. bis 9. Mai mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!". Angesprochen auf den burgenländischen Weg mit Mindestlohn, Anstellung pflegender Angehöriger und sozialem Wohnbau meinte Tálos: „Das ist ein ganz wichtiger Weg für Österreich, den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hier eingeschlagen hat!“
 
Aktive Wirtschaftspolitik bester Schutz vor Arbeitslosigkeit
Das Burgenland zeigt aber auch vor, dass man durch eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik, für die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steht, den Arbeitsmarkt im Interesse der Menschen gestalten kann. Die durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen im Burgenland im Jahr 2021 lagen bei 9.081 Personen monatlich und die Arbeitslosenquote im Burgenland sank von 9,4 im Jahr 2020 auf 7,7 Prozent im Jahr 2021. „Dafür verantwortlich ist eine innovative sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitnehmerförderung und ganz konkrete Maßnahmen wie beispielsweise der Handwerkerbonus oder das Burgenland-Bonusticket im Tourismus, die dazu beigetragen haben, dass wir die Nummer 1 bei den Beschäftigtenzahlen in ganz Österreich sind“, erläutert Fürst. Im Jahresdurchschnitt waren laut Arbeitsmarktservice 108.636 Personen beschäftigt. Das bedeutet nicht nur ein Plus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020, sondern damit liegt das Burgenland auch auf dem ersten Platz im Bundesländervergleich. „Wir zeigen im Burgenland, im Gegensatz zur Bundesregierung, vor, dass man eine Pandemie erfolgreich im Sinne der Menschen managen – siehe höchste Impfquote – und gleichzeitig Politik im Interesse der Menschen machen kann“, so Fürst abschließend.
 
Mehr Informationen zum Volksbegehren unter https://www.arbeitslosengeld-rauf.at
 

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