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Rechtsanwalt Zink zu ÖVP-Anzeige: „LH Doskozil hat im U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt!“


Eisenstadt, 21.04.2021
„Unabhängiger Verfahrensrichter hat Ablauf am 14. Juli in vollem Umfang bestätigt“
 
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gestern aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt aufgenommenen Ermittlungsverfahrens wegen angeblich divergierender Aussagen zwischen ihm und FMA-Vorstand Helmut Ettl im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss nochmals zu den Vorkommnissen des 14. Juli 2020 Auskunft gegeben. Zur Auswertung der Daten hat Doskozil auch kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt. Das bestätigt sein Rechtsvertreter Mag. Johannes Zink. „Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat. Auch durch den Abschlussbericht des unabhängigen Verfahrensrichters Walter Pilgermaier wurde der vom Landeshauptmann dargestellte Ablauf in vollem Umfang bestätigt“, betont Zink. Aus dem Gesamtkontext der Aussagen am 14. Juli sei „klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist“. Ausgangspunkt sei eine von der ÖVP Burgenland am 8. April eingebrachte Anzeige. Dieser parteipolitisch motivierte Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten, komme, so Zink, „überhaupt nicht“ überraschend: „Es ist in einem Rechtsstaat Aufgabe der Ermittlungsbehörde, Sachverhalte zu klären. Damit hat der Landeshauptmann überhaupt kein Problem, weil es ihm da so geht wie jedem anderem Staatsbürger auch. Ich bin überzeugt, dass letztlich nichts übrigbleiben wird.“ Es handle sich um die fünfte offenbar parteipolitisch motivierte Anzeige gegen den Landeshauptmann in den letzten zwei Jahren, die bisherigen seien allesamt im Sand verlaufen.
 
Dass ein Telefonat stattgefunden hat, sei von beiden Seiten bestätigt. „Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat“, betont der Anwalt Doskozils. Parallel dazu habe es bereits im Laufe des Nachmittags Informationen über eine Selbstanzeige des Commerzialbank-Gründers gegeben, die ausgehend von der Ehefrau Martin Puchers über die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt an den Landesamtsdirektor ergangen sind.
 
Der Ablauf wurde im Untersuchungsausschuss über Stunden hinweg analysiert und in seiner Zeitabfolge detailliert aufgearbeitet. Als wesentliche Grundlage diente dabei das Gedächtnisprotokoll der Gruppenvorständin Mag. Elisabeth Stubits-Weidinger.
 
Der Ablauf am 14.7.2020 in den wesentlichen Etappen:
  • 14:00: Anruf Helmut Ettl bei Gruppenvorständin Stubits. Er ersucht um Handynummer von Landeshauptmann Doskozil. Ettl brauche diese „da es im Zusammenhang mit einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext gröbere Malversationen gibt. Die FMA ist derzeit dabei, hier Ermittlungen, Untersuchungen durchzuführen. Wir arbeiten auf Hochtouren. Am Abend möchte er gerne den Herrn Landeshauptmann vorab informieren, bevor hier weitere Schritte gesetzt werden von der FMA.“
  • 14:17: Stubits-Weidinger informiert Landeshauptmann Doskozil per SMS: „Lieber Hans Peter! Heute Abend wird gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland Kontext. Man möchte dich vorab informieren. Marlies.“ LH Doskozil meldet sich und fragt nach etwaigen, weiteren Informationen. 
  • 17:15: Stubits-Weidinger wird von Landesamtsdirektor Reiter über die Selbstanzeige informiert.
  • 17:23: Daraufhin kontaktiert Stubits-Weidinger Ettl: „Lieber Helmut, LH wurde über heutige Selbstanzeige von Direktor Pucher, Commerzialbank Mattersburg bereits informiert. Liebe Grüße, Marlies. Melitta meldet sich gleich und verbindet dich mit LH.“ (Melitta ist die persönliche Assistentin des LH) 
  • 18:25: Stubits-Weidinger wird von Ettl angerufen, „dass nunmehr ein Telefonat mit dem Herrn Landeshauptmann möglich wäre.“
  • 18:28: Stubits-Weidinger kontaktiert die persönliche Assistentin und Terminkoordinatorin des LH und ersucht sie, zeitnah den Kontakt zu Ettl herzustellen.
  • 18:30: Das Gespräch, in dem Ettl Doskozil von der Schließung der CMB informiert, findet statt.
 
Die Gesamtschau dieser Fakten und Aussagen veranlasste den Verfahrensrichter Walter Pilgermaier zu folgender abschließender Bewertung: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Informationsfluss vom 14.07.2020 klar nachverfolgt werden kann. Eine Divergenz besteht zwischen den Aussagen von Mag. Helmut Ettl einerseits und Mag. Marlies Stubits MBA MSc und dem Landeshauptmann andererseits bezüglich der Frage, ob Mag. Helmut Ettl den Landeshauptmann angerufen hat oder umgekehrt. Hier wird durch das unbedenkliche Gedächtnisprotokoll der Mag. Marlies Stubits bestätigt, dass ihre Erinnerung, die sich ja auch mit den Ausführungen des Landeshauptmann deckt, verlässlich und inhaltlich richtig ist, weshalb bei der Feststellung dieser telefonischen Kommunikationsabläufe den AP (Auskunftspersonen) Mag. Marlies Stubits MBA MSc und Mag. Hans Peter Doskozil gefolgt wurde." (Dr. Pilgermaier, S.255)
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