FPÖ und ÖVP haben sich zu einem Pakt der Hardcore-Opposition zusammengeschlossen. Ein Pakt, nicht für Lösungen, sondern gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die Burgenländische Landesregierung. Die Botschaften sind deckungsgleich, die Narrative austauschbar, die Tonalität identisch. „Diese Serie gemeinsamer Auftritte ist kein Zufall. Das ist einstudiertes Zusammenspiel. FPÖ und ÖVP haben sich längst in eine politische Wohngemeinschaft eingemietet, getragen vom gemeinsamen Ziel, Misstrauen zu säen und Unsicherheit zu erzeugen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck.
U-AUSSCHUSS „NEUE EISENSTÄDTER“: FPÖVP GEHT ES NICHT UM DIE MIETER:INNEN
Jüngstes unrühmliches Beispiel ist der Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter Wohnbaugesellschaft“. Dort sollen mögliche Missstände bezüglich überhöhter Kreditzinsen, fragwürdiger Wohnungsverkäufe und die Einhaltung gemeinnütziger Prinzipien untersucht werden. Ziel ist die Aufklärung der Finanzierungspraktiken, der Schutz von Mietern vor zu hohen Kosten und die Sicherstellung der Gemeinnützigkeit. Und was macht die FPÖVP? Sie verweigert sich, lehnt ab, schickt fast wortidente Aussendungen, macht gemeinsame Pressekonferenzen und zieht vor das Landesverwaltungsgericht. Kurz um: Es geht der FPÖVP nicht um die Mieterinnen und Mieter, sondern nur um Parteitaktik. Ein normaler parlamentarischer Prozess wird medial aufgeblasen, emotionalisiert und politisch missbraucht. Das ist keine Aufklärung, das ist Inszenierung. Keine Verantwortung, sondern Showpolitik. Im Gegensatz dazu geht es der SPÖ ausschließlich um volle Transparenz und sachliche Aufklärung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Unabhängig davon: Das Ziel von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind günstige Mietpreise, die sich bei 10 Euro pro Quadratmeter einpendeln sollen.
POLITIK DER NEGATIVSPIRALE: VOM ANPATZEN ZUR VERTRAUENSZERSTÖRUNG
Was hier betrieben wird, ist keine Opposition im demokratischen Sinn. Es ist eine Politik des Scheiterns. Eine Politik des negativen Wirkens. Eine Politik der Stimmungsmache. Ziel ist es, Vertrauen zu untergraben: Vertrauen in Kontrollinstanzen. Vertrauen in demokratisch gewählte Gremien. Vertrauen in Sachpolitik. Und letztlich Vertrauen in die Politik selbst. Das ist wie permanentes Trommelfeuer auf die Fundamente der Demokratie. Wer ständig Alarm schreit, obwohl die Feuerwehr arbeitet, will nicht schützen, er will Chaos erzeugen.
FAZIT: OPPOSITION OHNE VERANTWORTUNG – SPÖ MIT ARBEIT FÜR DIE MENSCHEN
FPÖ und ÖVP sind offenkundig nicht an Sacharbeit interessiert. Nicht an echter Aufarbeitung. Nicht an Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Nicht an konstruktiven Lösungen. Sie sind vor allem an sich selbst interessiert. Und sie haben vergessen, wozu politische Mandate vergeben werden. Likes auf Social Media ersetzen keine Lösungen. Kabarett ersetzt keine Politik. Und Dauerempörung ersetzt keine Verantwortung. Währenddessen arbeitet die SPÖ Burgenland mit ihren Vertreter:innen im Landtag und in der Landesregierung weiter an konkreten Lösungen, die unter bundesweit schwierigen Rahmenbedingungen sowieso nicht einfach zu erzielen sind. Während andere blockieren, arbeiten wir. Während andere polarisieren, übernehmen wir Verantwortung.
