Bei der heutigen Landeshauptleute-Konferenz in Leogang haben sich die Landeschefs auf den Start einer „Reformpartnerschaft“ verständigt, in deren Rahmen gemeinsam mit Bund, Städten und Gemeinden eine gemeinschaftliche Aufgaben- und Strukturreform vorbereitet werden soll. „Dass es angesichts der extrem angespannten Staatsfinanzen einen neuen Anlauf zu einer Staatsreform braucht, liegt auf der Hand. Wir müssen diese Krise als Chance für Entbürokratisierung, klarere Zuständigkeiten und raschere Entscheidungen nutzen. Wobei für mich vorrangig ist, dass zusätzlichen Aufgaben für Länder und Gemeinden auch die nötigen Finanzmittel folgen müssen. Wenn gleichzeitig Doppelgleisigkeiten abgebaut werden, führt das auch zu mehr Effizienz und Sparsamkeit“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Ein großer Reformwurf wird dann gelingen, wenn Steuergeld dort ankommt, wo es die Bevölkerung tatsächlich braucht – nämlich bei den Leistungen, die tagtäglich vor Ort erbracht werden.“

LH Doskozil verwies in diesem Zusammenhang auf das in der Bundesverfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip. „Was die Länder gut erledigen können, sollen die Länder auch möglichst eigenständig verantworten – mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln. Das Burgenland ist dazu bereit“, so Doskozil, der die Rolle der Bundesländer bei zentralen öffentlichen Dienstleistungen – vom Bildungsbereich über Gesundheit und Pflege bis hin zum Wohnbau oder der Wirtschaft – unterstreicht. „Eine Reform, die die Länder ausdünnt, wäre nicht tragfähig. Gerade in Zeiten multipler Krisen zeigt sich, wie wichtig handlungsfähige Bundesländer sind.“

Das Burgenland werde in seinem eigenen Verantwortungsbereich auf jeden Fall einen eigenständigen Prozess zur Entbürokratisierung einleiten, eine diesbezügliche Arbeitsgruppe werde derzeit eingerichtet: „Es ist vor allem für die Stärkung der Wirtschaft und der Gemeinden entscheidend, dass wir dort, wo wir selbst Strukturen bereinigen können, Nägel mit Köpfen machen“, so Doskozil.