Klubobmann Roland Fürst und SPÖ-Gemeindensprecher LAbg. Thomas Hoffmann nahmen heute im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu den aktuellen Entwicklungen rund um das burgenländische Gemeindepaket. „Das von LH Doskozil vorgelegte Paket bringt den burgenländischen Gemeinden auf 10 Jahre gerechnet eine Entlastung von rund 350 Millionen Euro. Kein anderes Bundesland bietet ein derartig attraktives Entlastungspaket, das auch strukturell und nachhaltig wirkt“, so Fürst und Hoffmann unisono. Fürst zu den Rahmenbedingungen: „Die schlechte finanzielle Situation Österreichs trifft alle – Bund, Länder und die Gemeinden in ganz Österreich. Das ist kein Burgenland-Phänomen, wie das die Opposition fälschlich darstellt.“ Er verweist auch auf aktuelle Aussagen des KDZ, wonach in der gegenwärtigen Situation ein Bündel von Maßnahmen erforderlich wäre – auch mit Beteiligung des Bundes. „Aber vom Bund hört man dazu nichts. Es wäre an der Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.“ Schließlich seien Rezession, Inflation und die budgetäre Lage die Folgen der ÖVP-Politik in der letzten Bundesregierung. Der SPÖ-Klubobmann stellt auch klar, dass „das Burgenland beim Finanzausgleich massiv benachteiligt ist“. Hier werde es von Seiten des Landes massive Interventionen geben, damit es zu einer fairen Aufteilung der Ertragsanteile kommt. Das am Mittwoch vorgelegte Gemeindepaket nennt er „einen Kompromissvorschlag, bei dem das Land der ÖVP sehr entgegengekommen ist“. Dass es bei den Gesprächen am vergangenen Mittwoch nur um die Übernahme des Müllverbands gegangen sei und es nur um eine Einmalzahlung geht, wie das von der ÖVP dargestellt wird, bezeichnet Fürst als „unwahr“. Der Landeshauptmann habe sehr umfassend sämtliche Entlastungsmaßnahmen dargelegt. „Mehr als zwei Drittel der 350 Millionen Euro gehen in die strukturelle und nachhaltige Entlastung der burgenländischen Gemeinden.“ Die ÖVP habe auch verschwiegen, dass der Landeshauptmann auch eine Verlängerung der strukturellen Entlastungen über 10 Jahre hinaus in Aussicht gestellt hat – sofern das Burgenland beim Finanzausgleich nicht weiterhin benachteiligt wird. Der SPÖ-Klubobmann äußert insgesamt „Zweifel, ob sich die ÖVP mit dem neuen Vorschlag des Landeshauptmannes überhaupt inhaltlich auseinandergesetzt hat“. Schließlich seien schon wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche am Mittwoch die vorbereiteten negativen Postings ins Netz gestellt worden. Nun sei es wichtig, dass die Entscheidungsträger in den Gemeinden aktiv über das Gemeindepaket informiert werden, um sich selbst ein seriöses Bild über die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die eigene Gemeinde machen zu können. Gespräche mit vielen Bürgermeistern der ÖVP hätten gezeigt, dass die ÖVP offensichtlich intern „nicht richtig informiert hat“. Fürst: „Es wäre der Sache dienlicher, seriös und ordentlich zu informieren, statt irgendwelche Kabarettshows abzuziehen“. Eine Ablehnung des Gemeindepakets durch die ÖVP „wegen emotionaler Befindlichkeiten von wenigen Funktionären“ gehe zu Lasten aller 171 burgenländischen Gemeinden. „Die ÖVP wird es zu verantworten haben, wenn es in den Gemeinden zur Kürzung von Leistungen, höheren Gebühren und zur Entlassung von Personal kommt.“ Der ÖVP müsse endlich klar sein, dass „es in dieser wirklich prekären Situation um eine Gesamtverantwortung geht und nicht darum, der SPÖ eins auszuwischen“.