Burgenland unternimmt in Form eines Sonderpaketes eine noch nie dagewesene finanzielle Kraftanstrengung zur Entlastung der Gemeinden, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim heutigen Pressegespräch in seinem Büro in Eisenstadt betonte. „Erstmals in der Geschichte des Burgenlandes gibt es eine Aufstockung der Bedarfszuweisungen um reine Landesmittel. Nur mit diesen können die Gemeinden dringend notwendige Infrastrukturprojekte umsetzen, für die ihnen sonst das Geld fehlen würde. Die Bundesregierung will sich mit einer wahlkampfbedingten Einmalzahlung aus der Verantwortung stehlen. Wir lassen die Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich – über alle Parteigrenzen hinweg“, so der Landeshauptmann. Konkret werden die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro um mindestens 25 Millionen Euro aus reinen Landesmitteln aufgestockt. LH Doskozil: „Die burgenländischen Gemeinden stehen unter massivem finanziellem Druck, wir sorgen für nachhaltige Entlastung.“
Insgesamt fließen alleine aus Bedarfszuweisungen – Gelder, die den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs zukommen – und dem neuen Sonderpaket des Landes rund 70 Millionen Euro an die Gemeinden für große Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Gemeindezentren. Aber auch die Sofortmaßnahmen im Zuge der Katastrophenhilfe, die den betroffenen Gemeinden die Beseitigung der Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen ermöglicht, werden aus dem Sondertopf bedient. Zu den Bedarfszuweisungen und dem Sonderpaket kommen den Gemeinden zusätzlich rund 3,7 Millionen Euro Landesmittel aus dem Schul- und Kindergartenbauprogramm und rund 2,2 Millionen Euro aus dem Feuerwehrprogramm zu Gute, außerdem fließen noch im Juli rund 8 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für Zwecke der Kinderbetreuung an die Gemeinden.
Land schafft strukturelle, nachhaltige Entlastung
Bereits 2023 sei in Gesprächen des Landeshauptmanns mit Gemeindevertretern klar geworden, dass die Bundesmittel nicht reichen würden, um notwendige Gemeindeprojekte umzusetzen, so Hans Peter Doskozil. Also habe das Land bereits im Vorjahr diesen Sondertopf eingerichtet. „Ich führe Gespräche mit Vertretern aller Gemeinden im Burgenland und weiß, wo der Schuh drückt. Die Zinsbelastung ist groß, die Teuerung schlägt auch in den Gemeindebudgets auf. Hinzu kommt die ungerechte Verteilung der Ertragsanteile laut Finanzausgleich – das heißt, die burgenländischen Gemeinden bekommen pro Kopf im Österreichvergleich am wenigsten. Die Rekordsummen, die wir nun in die Hand nehmen, sind notwendig, um unseren Gemeinden nachhaltig den Rücken zu stärken – zumal das geplante Gemeindestrukturpaket, das bis zum Jahreswechsel verhandelt wurde und eine enorme Entlastung der Gemeinden garantiert hätte, leider an der Opposition gescheitert ist“, betont LH Doskozil, der anfügt: „Ich bin Landeshauptmann für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, zu dem Sonderpaket gibt es von mir ein überparteiliches Bekenntnis.“ Die „Landesbedarfszuweisung“ wird aus dem laufenden Budget bezahlt.
Konkrete Beispiele
Mit den Sondermitteln werden bedarfsgerecht größere Infrastrukturprojekte vor allem im Bau- und Bildungsbereich unterstützt – wobei teilweise auch Mittel aus anderen Fördertöpfen und -programmen verwendet werden.
Beispiele, die unter anderem aus dem Sondertopf bezahlt werden – teilweise mehrjährig:
