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Gemeindepaket des Bundes wird zur Farce für burgenländische Gemeinden


Eisenstadt, 19.11.2021
Eisenkopf/Trummer: „Land Burgenland als verlässlicher Partner für Gemeinden – Bund setzt Vertrauen der Gemeinden aufs Spiel“
 
Die 171 burgenländischen Gemeinden sind bis dato gut durch die Krise gekommen. Dies ist u.a. auf die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen des Landes zurückzuführen. Während des Land Burgenland sein Versprechen hält, scheint das vom Bund groß angekündigte Gemeindepaket in Milliardenhöhe immer mehr zur Farce für die burgenländischen Gemeinden zu werden. „Wichtige Auszahlungen lassen auf sich warten. Bereits überwiesene Unterstützungsgelder werden nun doch früher als ursprünglich vorgesehen vom Bund aus den „Gemeindekassen“ gezogen!“, berichten Gemeindereferentin LHstv. Astrid Eisenkopf und GVV-Präsident Erich Trummer in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
 
Land Burgenland ist verlässlicher Partner der Gemeinden 
Rückgängige Ertragsanteile und fehlende Kommunaleinnahmen aufgrund von Corona haben die burgenländischen Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Das Land habe hier sehr schnell reagiert und gleich zu Beginn der Pandemie wichtige Unterstützungsleistungen – wie z.B. die Aufstockung von Kassenkrediten sowie der Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen für die laufende Verwaltung - zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht. „Heute, viele Monate nach den ersten finanziellen Auswirkungen der Krise, zeigt sich rückblickend, dass die burgenländischen Gemeinden gut gewirtschaftet haben. Dies liegt auch daran, dass im Burgenland immer der partnerschaftliche und gemeinsame Weg zwischen Land und Gemeinden gegangen wird.“, betonen Eisenkopf und Trummer. Beide wünschen sich diesen Zugang auch vom Bund, insbesondere was das Bundes-Gemeindepaket betrifft.
 
Bundes-Gemeindepaket wird zur Farce
Der Bund hat 2021 ein Gemeindepaket im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro für Gemeinden angekündigt. Dem Burgenland stehen aus dem gesamten Paket 36 Millionen Euro zur Verfügung. Insbesondere was den größten Teil des Pakets in der Höhe von 22,4 Millionen Euro in Form von Sondervorschüssen eines zinslosen Kredits betrifft, werden versprochene Gelder plötzlich vom Bund nicht ausbezahlt bzw. müssen vorzeitig von den Gemeinden an den Bund rückgeführt werden. „Die Auszahlung der Vorschüsse hätte in vier Teilbeträgen passieren sollen, bereits der Teilbetrag für September und Dezember wurde nicht ausbezahlt – das sind in Summe rund 11,2 Millionen Euro, also die Hälfte des Paketteils.“, zeigt sich Eisenkopf verärgert über die Vorgehensweise des Bundes und ergänzt: „Aber damit nicht genug, denn auch der bereits überwiesene Teil, die andere Hälfte in der Höhe von 11, 2 Millionen Euro, soll nun auch noch früher als ursprünglich vorgesehen, bereits im November 2021 bzw. bis März 2022 aus den Gemeindekassen zurückgefordert werden.“ Laut Finanzausgleichsgesetzes (FAG) war eine Rückführung erst für 2023 vorgesehen. Der Bund argumentiert die Vorgehensweise damit, dass es eine besonders gute wirtschaftliche Entwicklung gibt und die Gemeinden die Gelder im Nachhinein betrachtet daher nicht benötigen würden. Eisenkopf spricht „von einem schweren Schlag ins Gesicht jeder burgenländischen Gemeinde.“ „Angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklung und COVID19-Situation, eine nicht nachvollziehbare Vorgehensweise. Dieses Handeln bedeutet nicht nur fehlende Planungssicherheit und Verzögerung bei der Umsetzung von Gemeindeprojekten, sondern bedeutet auch einen kompletten Vertrauensverlust. Der Bund hat hier jegliches Vertrauen der Gemeinden verloren!“, führt Eisenkopf aus.
 
Türkise Showpolitik muss aufhören
Entrüstet über die Show-Politik der türkis geführten Bundesregierung zeigt sich auch GVV Präsident Erich Trummer. Finanzminister Blümel hat für die Städte und Gemeinden viel versprochen und wenig gehalten. Die GVV Forderung nach einer vollständigen Abgeltung der Einnahmenverluste der Kommunen durch die Coronakrise seitens des Bundes wurde nicht annähernd erfüllt. Anhand von zwei Beispielgemeinden im Burgenland, nämlich Zagersdorf im Nord- und Ollersdorf im Südburgenland, aber auch kumuliert für alle Gemeinden des Landes, rechnet Trummer vor, was an Hilfsgelder des Bundes notwendig gewesen wäre, was die ÖVP den Gemeinden versprochen hat und was tatsächlich in den Gemeindekassen in Form von frischer Liquidität ankam. Trummer: „Es zeigen sich dabei eklatante Widersprüche. Für alle burgenländischen Gemeinden kann man sagen, dass 100% des Kriseneinnahmenausfalls gebraucht worden wären, Blümel weniger als die Hälfte davon versprochen hat, die ÖVP Burgenland dies auch plakatiert hat und tatsächlich nur rund ein Drittel des versprochenen Geldes tatsächlich in den Gemeindekassen angekommen ist!“ Dazu muss gesagt werden, dass die SPÖ und auch der GVV Burgenland von Anfang der Pandemie an 250.- Euro/Einwohner als auflagenfreie Einnahmenausfallsentschädigung für die Kommunen gefordert hat. Der türkise Finanzminister aber nur mit Vorschüssen auf Ertragsanteile und Förderpaketen, die erst kofinanziert werden mussten, gehandelt hat. Trummer dazu: „An unseren Beispielen sieht man klar und deutlich, dass hier viel Showpolitik und wenig Substanzielles dabei war. Der Strukturfonds – übrigens eine Erfindung des GVV – der in den letzten Finanzausgleichsverhandlungen installiert wurde, wirkt in dieser dramatischen Finanzsituation für etliche Gemeinden im Burgenland wenigstens abmildernd.“
 
Neue Serviceangebote des Land sind voller Erfolg 
Das Land hat durch die Schaffung von qualitativen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Gründung des neuen Gemeindeservicereferates bzw. die Schaffung der Servicedatenbank „GemWiki“, neue Wege in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden eingeschlagen. All diese Maßnahmen führen zu einer deutlichen Vereinfachung und erleichtern in Summe die Arbeit der burgenländischen Gemeindeverwaltungen. „Beide Maßnahmen haben sich nach kürzester Zeit bereits etabliert und werden von den Gemeinden sehr gut angenommen“, betont Eisenkopf und verweist auf die mit 276 Euro pro Kopf nach wie vor österreichweit geringste Umlagenbelastung, was beweist, dass das Land in vielen Bereichen einen großen Teil der finanziellen Belastungen der Gemeinden übernimmt. „Das Land Burgenland ist in dieser Krise ein fairer und stabiler Partner, auf den man sich verlassen kann. Das Land hält was es verspricht. Ich appelliere an den Bund wieder einen konstruktiven und fairen Weg mit den Gemeinden einzuschlagen, nur so können wir diese Krise gemeinsam meistern“, sagt Eisenkopf.
 
Faire Verteilung der Steuereinnahmen 
Des Weiteren fordert der GVV auch eine Abgeltung für die Kosten der eben erst verabschiedeten ÖKO-Steuerreform der Bundesregierung. Diese Kosten tragen zu 13% die Kommunen, das entspricht 2,4 Mrd. Euro oder 650 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem fordert der GVV, dass die neu eingeführte Co² Abgabe eine gemeinschaftliche Bundesabgabe wird, damit sie auch im Finanzausgleich Berücksichtigung findet und keinen weiteren Einnahmenausfall bedeutet. „Natürlich sind wir für die Ökologisierung des Steuersystems, denn gerade in den Kommunen wird in vielen kleinen Einheiten auch praktischer Klimaschutz betrieben, aber die Gemeinden müssen auch die vorhandene Infrastruktur bezahlen und sollen noch in klimafreundliche Technologien investieren. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung. Daher muss es eine faire Verteilung der Steuereinnahmen geben und die geplante Co² Steuer muss auf alle Gebietskörperschaften im FAG aufgeteilt werden!“
 
Abschließend wünschen sich Eisenkopf und Trummer, dass nun endlich Schluss ist mit der türkisen Show- und Inszenierungspolitik sein muss. „Schallenberg hat jetzt die Chance, wieder auf einen vernünftigen, faktenbasierten Kurs einzuschwenken. Aber auch der ÖVP Burgenland ist anzuraten, sich mehr bei ihren Parteikollegen Schallenberg und Blümel für die Gemeinden einzusetzen, anstatt finanzielle Versprechen zu plakatieren, von denen dann tatsächlich nur rund ein Drittel eingelöst werden! Ein erster Schritt wäre die versprochenen Ertragsanteils-Vorschüsse, mit denen Blümel bisher gearbeitet hat, sofort in nichtrückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln.“, so Eisenkopf und Trummer abschließend 
 
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