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SPÖ fordert Mindestlohn in Eisenstadt und Oberwart


Eisenstadt, 27.07.2022
Landesgeschäftsführer Fürst: „Die ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt und Oberwart verdienen ein Vielfaches ihrer Mitarbeiter:innen und lehnen beschämenderweise den Mindestlohn konsequent ab!“
 
Dass der Mindestlohn von 1.700 Euro netto in Zeiten der Teuerung mehr als notwendig ist, dem stimmen immer mehr Menschen zu. Ein paar hundert Euro mehr oder weniger entscheiden jetzt und besonders in den Wintermonaten, ob Menschen existenzgefährdet sind oder nicht! Für Roland Fürst nimmt der Mindestlohn eine zentrale Bedeutung gerade in den größeren Städten ein, die in der Regel eine größere Anzahl an Beschäftigten aufweisen. „Für mich ist unverständlich, warum die ÖVP-Bürgermeister Steiner in Eisenstadt und Rosner in Oberwart den Mindestlohn für ihre Bediensteten nicht umsetzen. Beide Bürgermeister sitzen auch im Landtag und verdienen ein Vielfaches des Mindestlohns, ich finde das beschämend. Immerhin haben diese beiden Städte knapp 440 Beschäftigte“, erklärt Fürst, der ankündigt, dass in Eisenstadt und Oberwart, wie in allen anderen Gemeinden, wo die ÖVP den Mindestlohn blockiert - die jeweiligen SPÖ-Fraktionen wieder einen Antrag auf Einführung des Mindestlohnes stellen werden.
 
Die Obfrau des Österreichischen Städtebundes und Bürgermeisterin von Neusiedl am See, Elisabeth Böhm, betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Roland Fürst auch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland. „Gerade die burgenländischen Städte und Gemeinden haben mit dem Land einen wichtigen Partner, um die großen Herausforderungen dieser schwierigen Zeit tagtäglich zu meistern. Unsere Städte wachsen und auch immer mehr Betriebe siedeln sich an. Die wirtschaftspolitische Strategie der Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trifft genau ins Schwarze und hilft uns als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr“, freut sich Böhm. Böhm lobte auch die sehr gute Zusammenarbeit im Städtebund. „Die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen im Städtebund zeigt, wie wichtig Zusammenhalt ist. Leider ist das im politischen Alltag nicht immer sichtbar“, so Böhm.
 
Die Sozialdemokratie im Burgenland besetzt aktuell 85 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und auch bei den dreizehn Städten Eisenstadt, Frauenkirchen (SPÖ), Güssing (SPÖ), Jennersdorf, Mattersburg (SPÖ), Neufeld an der Leitha (SPÖ), Neusiedl am See (SPÖ), Oberpullendorf, Oberwart, Pinkafeld (SPÖ), Purbach am Neusiedler See, Rust und Stadtschlaining (SPÖ) werden acht von SPÖ Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. „Wir sind die einzige politische Kraft, die ein durchgängiges attraktives Angebot für den urbanen wie auch den ländlichen Bereich bei den kommenden Kommunalwahlen zur Verfügung hat. Gerade die Themen wie wohnortnahe Pflege, Sicherung und Ausbau der Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen und der Ausbau von erneuerbarer Energie spielen in den Städten eine bedeutende Rolle und bewegt die Menschen“, so Fürst. Roland Fürst formuliert auch das Wahlziel der SPÖ in Bezug auf die Städte: „Wir wollen eine Stadt gerne dazugewinnen.“
 
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